Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Durchführung eines Karteneintrages auf der Website mapcil.com und für die Durchführung eines Karteneintrages in die OpenStreetMap-Datenbank

1. Geltungsbereich und allgemeine Hinweise

(1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen gelten für Verträge, die über die Durchführung eines Karteneintrages auf der Website mapcil.com zwischen der Küstenschmiede GmbH Software & Design - im Folgenden „Anbieter“ - und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ - über die Durchführung eines Karteneintrages in die OpenStreetMap-Datenbank geschlossen werden.  

 

(2) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausschließlich diese nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

 

(3) Der Kunde ist gemäß § 13 BGB Verbraucher, soweit er als natürliche Person den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrags

Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, einen Vertrag mit Ihnen über die Eintragung eines Point of Interest (POI) in die OpenStreetMap-Datenbank zu schließen. Ein POI (Point of Interest) ist ein einzelner Wegpunkt in der OSM-Datenbank, der ein interessantes Ziel beschreibt. Der Wegpunkt wird als Kartenfeature mit einem bestimmten Schlüssel gekennzeichnet, so dass beispielsweise ein Firmeneintrag auch in hervorgehobener Weise als solches erkennbar ist, wenn der Nutzer der Karte unter den Kartenelementkategorien die entsprechende Kategorie anklickt.

Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an Sie können wir dieses Angebot annehmen. Zunächst erhalten Sie eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung per E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ihre Bestellung wird von uns überprüft. Ein Vertrag kommt erst mit dem Versand unserer Auftragsbestätigung an Sie zustande.

Bei der Bestellung über unsere Internetseite umfasst der Bestellvorgang insgesamt mehrere Schritte. Bitte geben Sie zunächst die Daten Ihres Point of Interest an, den Sie in die OpenStreetMap-Datenbank eingetragen haben möchten. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, auf eine Grafik oder ein Bild zu verlinken. Wenn Sie den betreffenden Link im Bestellformular angeben, wird die Grafik/ das Bild dann in einem Popup auf der Website mapcil.com angezeigt. Anschließend haben Sie auf dem Bestellformular die Gelegenheit, Ihre persönlichen Kundenangaben einschließlich Ihrer Bankverbindung anzugeben. Wünschen Sie eine rasche Ausführung der Dienstleistung, können Sie Ihre Zustimmung dafür erteilen, dass bereits vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung begonnen wird. Im nächsten Schritt haben Sie die Möglichkeit, die persönlichen Kundenangaben (z.B. Name, Anschrift, Rechnungsanschrift) sowie die Daten des Point of Interest noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor Sie die Korrektheit der Daten bestätigen und Ihre Bestellung durch Klicken auf „kostenpflichtig bestellen“ an uns absenden.

Nach vollständiger Abwicklung des Auftrages und Eintragung Ihres Point of Interest in die OpenStreetMap-Datenbank erhalten sie von uns eine Rechnung. Sofern Sie uns keine Einzugsermächtigung erteilt haben, ist der Rechnungsbetrag dann von Ihnen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung an die Küstenschmiede GmbH Software & Design zu überweisen. Wenn Sie mehrere Point of Interest eintragen lassen möchten, müssen Sie derzeit das Bestellformular mehrfach ausfüllen und absenden. Sie erhalten dann jedoch eine Gesamtrechnung.

3. Speicherung des Vertragstextes

Den Vertragstext Ihrer Bestellung speichern wir. Sie können diesen vor der Versendung Ihrer Bestellung an uns ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung auf „Drucken” klicken. Wir senden Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung sowie eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse.

4. Preise

Alle Preise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten für die Durchführung eines Karteneintrages in die OpenStreetMap-Datenbank betragen 15,- Euro inclusive gesetzlicher Mehrwertsteuer.  

5. Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Mail oder über die Website des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht:

 

(2) Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ( Küstenschmiede GmbH Software & Design, Alter Markt 10, 26441 Jever, Fax: +49 (0) 4461- 9093936, E-Mail: info@kuestenschmiede.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An die Küstenschmiede GmbH Software & Design, Alter Markt 10, 26441 Jever, Fax: +49 (0) 4461- 9093936, E-Mail: info@kuestenschmiede.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden

Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

6. Eintragungszeitpunkt

Sofern nicht beim Angebot anders angegeben und ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Durchführung der Eintragung frühestens nach Ablauf der 14 tägigen Widerrufsfrist, spätestens jedoch innerhalb von einem Monat, nachdem Sie von uns per Mail die Auftragsbestätigung erhalten haben. Wünschen Sie jedoch eine zügigere Eintragung, besteht für Sie die Möglichkeit, ausdrücklich in eine zeitigere Durchführung der Eintragung vor Ablauf der Widerspruchsfrist einzuwilligen.

7. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Sie erhalten von uns eine Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist entweder binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt auf unser Konto zu überweisen oder er wird, sofern Sie eine Einzugsermächtigung erteilt haben, von der Küstenschmiede GmbH Software & Design von Ihrem Konto abgebucht.

Seitens des Kunden kann eine Aufrechnung nur mit solchen Gegenforderungen erfolgen, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie als Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Gewährleistung

a) Die Küstenschmiede GmbH weist darauf hin, dass es sich bei der OpenStreetMap-Datenbank um eine Open Source Software handelt, die unter der Open Database License (ODbL) steht. Dritte haben entsprechend der Bedingungen der Lizenz freien Zugang zu OpenStreetMap-Datenbank und entsprechend der Lizenzbedingungen das Recht, die Daten zu nutzen. Dritte haben die technische Möglichkeit, in der OpenStreetMap-Datenbank bestehende Einträge zu ändern oder auch zu löschen. Dementsprechend kann die Küstenschmiede GmbH Software & Design keine Gewähr dafür bieten, dass der von uns vorgenommen Eintrag dauerhaft in der OpenStreetMap-Datenbank bestehen bleibt.

 

b) Der Point of Interest wird auf der auf unserer Website befindlichen Karte hervorgehoben dargestellt, sofern er thematisch unter einer der dort angegebenen Kartenelementkategorien passt und der Nutzer der Karte unter den dortigen Kartenelementen die entsprechende Kategorie auswählt. Außerhalb unserer Website existieren viele OpenStreetMap Karten. Dort kann die Küstenschmiede GmbH Software & Design die Darstellung nicht beeinflussen.

9. Datenschutz

(1). Gegenstand des Datenschutzes

Gegenstand des Datenschutzes sind personenbezogenen Daten. Diese sind nach § 3 Abs. I BDSG Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person. Hierunter fallen beispielsweise Angaben wie Name, Postanschrift, E-Mailadresse oder Telefonnummer, ggf. aber auch Nutzungsdaten wie Ihre IP-Adresse.

 

(2) Umfang der Datenerhebung und Datenspeicherung

a) Umgang mit den personenbezogenen Daten im Allgemeinen

Grundsätzlich ist für die Benutzung unserer Website mapcil.com nicht erforderlich, dass Sie nähere personenbezogene Daten angeben. Lediglich wenn Sie unsere Dienstleistungen in Anspruch nehmen, benötigen wir Ihre personenbezogenen Daten. Dieses gilt beispielsweise für die Nutzung unseres angebotenen Eintragungsservice ebenso wie für die Zusendung von Informationsmaterial und auch für die Beantwortung individueller Anfragen.

Wenn Sie uns mit der Erbringung einer Dienstleistung beauftragen, erheben und speichern wir Ihre persönlichen Daten grundsätzlich nur, soweit es für die Erbringung der Dienstleistung oder der Durchführung des Vertrages notwendig ist. Dazu kann es erforderlich sein, Ihre persönlichen Daten an Unternehmen weiterzugeben, die wir zur Erbringungen von Dienstleistungen oder zur Vertragsabwicklung einsetzen. Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten erheben und speichern und hierfür Ihre ausdrückliche Einwilligung erforderlich sein, werden wir Sie an der entsprechenden Stelle unserer Internetseite um Ihre ausdrückliche Einwilligung ersuchen.

 

b) Personenbezogene Daten im Rahmen der Durchführung eines Karteneintrages in die öffentlich einsehbare OpenStreetMap-Datenbank

Die personenbezogenen Daten, die Sie uns bei der Beauftragung mit der Eintragung eines Point of Interest in die OpenStreetMap-Datenbank mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen und nur für den Zweck verwendet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur, soweit es zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsdurchführung notwendig ist. Im Übrigen geben wir Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder Sie vorher ausdrücklich in die Weitergabe eingewilligt haben.

Bezüglich der Dauer der Speicherung ist zwischen den personenbezogenen Kunden-/Rechnungsdaten und den konkreten Daten des Point of Interest zu unterscheiden. Die personenbezogene Kunden-/Rechnungsdaten, die uns über unsere Website zwecks Bestellung der Eintragung eines Point of Interest in die OpenStreetMap-Datenbank mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung der Kunden-/Rechnungsdaten bis zu 10 Jahre betragen. Die personenbezogenen Daten, die sie uns als konkreten Point of Interest mitgeteilt haben, bleiben nach unserer Eintragung des Point of Interest solange in der öffentlich einsehbaren OpenStreetMap-Datenbank bestehen, bis Sie uns mit der Löschung des Point of Interest aus der OpenStreetMap-Datenbank beauftragen, Ihren Point of Interest selber entfernen oder, was aber nur in einem Ausnahmefall vorkommt, ein Dritter Ihren Point of Interest aus der OpenStreetMap-Datenbank entfernt.

 

(3) Auskunfts- und Widerrufsrecht

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie jederzeit ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Sofern Sie eine Einwilligung zur Speicherung personenbezogener Daten gegeben haben, können Sie diese ohne Angabe von Gründen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Hierfür genügt eine einfache Nachricht an uns, wozu das in unserem Impressum angegebene Kontaktformular genutzt werden kann. Sollten weitergehende Fragen zu unseren Hinweisen zum Datenschutz oder zur Verarbeitung Ihrer persönlichen Daten bestehen, stehen wir Ihnen gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.

 

(4) Cookies

Auf unsere Website mapcil.com werden Cookies verwendet. Hierdurch soll die Nutzung bestimmter Funktionen ermöglicht und der Besuch des Onlineauftrittes attraktiv gestaltet werden. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Wir verwenden sogenannte Session–Cookies, die nach Ende einer Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden und Langzeit-Cookies. Langzeit-Cookies ermöglichen uns, Ihren Rechner beim nächsten Besuch wiederzuerkennen.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihres Internetbenutzungsprogramms (Browser) verhindern. Dazu müssen Sie in Ihrem Internet-Browser die Speicherung von Cookies ausschalten. Nähere Informationen hierzu übernehmen Sie bitte dem Benutzungshinweisen Ihres Internetbrowsers.

 

(5) Sicherheitshinweis

Wir sind sehr bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Nutzung vielfältiger technischer und organisatorischer Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte unzugänglich sind. Zum Schutz der uns überlassenen Daten aktualisieren wir fortlaufend unsere technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen. Dieses soll dazu beitragen, die personenbezogenen Daten vor Verlust, Mißbrauch oder Änderungen zu schützen.

 

(6) Verantwortliche Stelle

Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzgesetzes ist Herr Matthias Eilers, Alter Markt 10, 26441 Jever. Sofern Sie Informationen zum Datenschutz wünschen, Rechte oder Ansprüche zu Ihren personenbezogenen Daten ausüben möchten, senden Sie uns bitte eine Mail an: info@kuestenschmiede.de

10. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

11. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Teile dieser Geschäftsbedingungen der geltenden Rechtslage nicht oder nicht mehr entsprechen und daher unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Teile der Geschäftsbedingungen davon unberührt.